Seit 01.01.2025: vier statt drei Tage

Wann gilt mein Bescheid als bekannt gegeben?

Ein Bescheid, der mit der Post kommt, gilt am vierten Tag nach dem Absenden als bekannt gegeben – egal, wann er im Briefkasten lag. Ab diesem Tag laufen Fristen für Widerspruch und Einspruch.

Die Regel

So steht es für Verwaltungs-, Steuer- und Sozialbehörden im Gesetz (§ 41 Abs. 2 VwVfG, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 37 Abs. 2 SGB X). Bis Ende 2024 waren es drei Tage. Als Tag des Absendens nehmen wir das Datum des Schreibens – das ist die sichere Annahme.

Und wenn der Brief später kam?

Kam der Brief nachweislich später an, zählt der tatsächliche Zugang; die Behörde muss den Zugang im Zweifel beweisen (§ 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG, § 122 Abs. 2 AO, § 37 Abs. 2 SGB X).

Und wenn der vierte Tag ein Sonntag ist?

Der vierte Tag nach Aufgabe zur Post ist ein Samstag, Sonntag oder Feiertag. Gerichte verschieben die Bekanntgabe dann auf den nächsten Werktag (BFH, 14.10.2003, IX R 68/98); die Frist könnte also später enden. Gezeigt wird das frühere Ende.

Die Frist selbst rechnet der Fristenrechner aus.

Häufige Fragen

Drei oder vier Tage – was gilt seit 2025?

Vier Tage. Seit dem 01.01.2025 gilt ein Bescheid, der mit der Post kommt, am vierten Tag nach dem Absenden als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 2 VwVfG, § 122 Abs. 2 AO, § 37 Abs. 2 SGB X). Bis Ende 2024 waren es drei Tage.

Zählt der Tag, an dem der Brief im Briefkasten lag?

Nein, es zählt der vierte Tag nach dem Absenden – auch wenn der Brief früher kam. Kam er nachweislich später, gilt der spätere Tag; das muss im Zweifel die Behörde beweisen.

Ist das eine Rechtsberatung?

Nein. irot Brief erklärt allgemein und rechnet Fristen nach festen Regeln mit sichtbarem Rechenweg. Ob ein Bescheid inhaltlich stimmt oder sich Widerspruch lohnt, klären Beratungsstellen, Verbraucherzentralen oder Anwältinnen und Anwälte.

Sie beraten Menschen mit Behördenbriefen?

Migrationsberatung, Sozial- und Schuldnerberatung, Integrationskurse: irot Brief rechnet Fristen sicher und erklärt Briefe in der Sprache Ihrer Ratsuchenden.

irot Brief für Beratungsstellen