Frist verpasst? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wer eine Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat – etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts oder weil der Brief nie ankam –, kann beantragen, so gestellt zu werden, als wäre die Frist eingehalten. Auch dafür gibt es eine Frist, und sie ist kurz.
So wird gerechnet
- Die Frist beginnt, wenn das Hindernis wegfällt. Dieser Tag zählt nicht mit; die Frist beginnt am Tag danach (§ 187 Abs. 1 BGB).
- Endet sie an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet sie am nächsten Werktag.
- In derselben Frist muss auch die versäumte Handlung selbst kommen: der Widerspruch, der Einspruch oder die Klage.
- Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag ausgeschlossen, außer bei höherer Gewalt. Im Straf- und Bußgeldverfahren gibt es diese Grenze nicht.
Fristen im Überblick
| Versäumte Frist | Antragsfrist | Vorschrift | Grenze |
|---|---|---|---|
| Widerspruch bei einer anderen Behörde (Stadt, Ausländerbehörde …) | zwei Wochen | § 32 Abs. 2 VwVfG | 1 Jahr (§ 32 Abs. 3 VwVfG) |
| Widerspruch: Jobcenter, Rente, Krankenkasse (Sozialleistung) | zwei Wochen | § 27 Abs. 2 SGB X | 1 Jahr (§ 27 Abs. 3 SGB X) |
| Einspruch beim Finanzamt oder bei der Familienkasse (Kindergeld) | ein Monat | § 110 Abs. 2 AO | 1 Jahr (§ 110 Abs. 3 AO) |
| Klage beim Verwaltungsgericht | zwei Wochen | § 60 Abs. 2 VwGO | 1 Jahr (§ 60 Abs. 3 VwGO) |
| Klage beim Sozialgericht | ein Monat | § 67 Abs. 2 SGG | 1 Jahr (§ 67 Abs. 3 SGG) |
| Zivilgericht, z. B. Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid | zwei Wochen | § 234 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO | 1 Jahr (§ 234 Abs. 3 ZPO) |
| Einspruch gegen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl | eine Woche | § 45 Abs. 1 StPO, § 52 Abs. 1 OWiG | keine |
Wann kommt Wiedereinsetzung in Frage?
Nur wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben. Ob Ihr Grund genügt, entscheidet die Stelle, bei der die Frist lief – oder das Gericht. Das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters wird Ihnen zugerechnet.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Wenn viel auf dem Spiel steht: Beratungsstelle, Sozialverband oder Anwalt.